Der Wiener Lloyd

Quelle: newropeans.eu

Am 24. Juni hat in Paris die erste Mitgliederversammlung (Agora) einer neuen europäischen Partei stattgefunden. Als erste transeuropäische politische Bewegung unseres Kontinents definieren sich die Newropeans nicht durch ihre nationalen Vertretungen, sondern als eine “auf europäischer Ebene … vollständig integrierte Bewegung, die nicht in nationale Strukturen untergliedert ist” (siehe Charta). Die Organisation und Kommunikation der Partei erfolgt zum größten Teil über das Internet.

An der Spitze der Newropeans steht der Franzose Franck Biancheri. Als Gründer der ersten transeuropäischen Studentenorganisation AEGEE (Association des Etats Généraux des Etudiants de l’Europe) war er einer der Vordenker des Studienaustauschprogramms Sokrates. Darüber hinaus ist Biancheri bereits 1989 einmal mit einer überstaatlichen Bewegung bei den Europawahlen angetreten. Damals haben sich 400.000 Franzosen, Spanier und Niederländer für die “Initiative für eine europäische Demokratie” (IED) entschieden. Dieses Mal sollen es mehr werden.

Das Scheitern der EU-Verfassung, die Sabotage des Stabilitätspakts, Erweiterungspläne ohne Ziel und minimale Wahlbeteiligung werten die Newropeans als Ausdruck der politischen Visions- und Führungslosigkeit, in die die EU geraten ist. Als Ausweg fordern sie vor allem eine demokratisch gewählte EU-Regierung. “Wer über 500 Millionen Menschen regieren will, muss dazu legitimiert sein”, findet Franck Biancheri. Diese Regierung soll vom Europäischen Parlament und von nationalen Vertretern bestimmt werden; die Kommission soll sich zur reinen Verwaltungseinheit zurückentwickeln. Ob der Rat, das Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten, auch abgeschafft werden soll, debattieren die Newropeans noch. “Wir sind eine Transitionspartei”, sagt Biancheri. “In 20 Jahren, wenn die Demokratisierung abgeschlossen ist, verschwinden wir von der Bildfläche.”

Und die Ziele der Newropeans sind keineswegs illusorisch. Bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 sollen 20 Millionen Europäer (aus allen 27 Mitgliedstaaten) für die Idee einer transeuropäischen Reformbewegung begeistert werden. Mit fünf bis zehn Prozent der Sitze im europäischen Parlament, könnte man sich auch bei einer breiteren Öffentlichkeit Gehör für die notwendigen Reformen der EU verschaffen.

[Link via Ö1 Inforadio]
[taz.de: Das Ziel: 20 Millionen Wähler]
[cafebabel.com Wann kommen die paneuropäischen Parteien?]